Berlin./Osnabrück.
Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag üben scharfe Kritik am geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung.
„Mit ihrem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung ein Bürokratiemonster zu Lasten von Vereinen und mittelständischen Unternehmen. Ihr bisheriger Aufwand zur Eintragung in das Vereins- oder Handelsregister wird verdoppelt. Denn künftig sollen sie die nahezu gleichen Informationen auch in das Transparenzregister eintragen. Damit werden in schwierigen Zeiten unnötige Belastungen für Ehrenamtliche und Unternehmerinnen und Unternehmer geschaffen“, so der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen sich künftig auch Vereine und Unternehmen in das Transparenzregister eintragen müssen, das 2017 zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt wurde.
Neben der zusätzlichen Bürokratie kritisieren die Freien Demokraten den Datenschutz. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn jeder über das Transparenzregister Zugriff auf persönliche Informationen wie Geburtsdaten und Adressen hat. Informationen, die zur Geldwäsche vorgesehen sind, dürfen keinesfalls von anderen als den ermittelnden Behörden eingesehen werden. Für die Freien Demokraten ist daher klar: Ein Gesetz, das noch mehr Bürokratie für Ehrenamtliche und Unternehmerinnen und Unternehmer schafft und den Schutz ihrer Daten missachtet, lehnen wir ab“, so Seestern-Pauly abschließend.
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