Über die Kindergrundsicherung und die Rolle der FDP wurde in den vergangenen Wochen viel geschrieben – vieles deckt sich dabei nur teilweise mit der Wahrheit. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kaum ein Thema ist in den vergangenen Wochen medial und politisch so hart diskutiert worden, wie die Kindergrundsicherung. Politisch finden sich zwischen den Positionen und Vorstellungen der Ampel-Partner gewisse Differenzen, das ist klar, es gibt jedoch auch Gemeinsamkeiten.
Die wichtigste Gemeinsamkeit vorab: alle Koalitionäre wollen, dass die Kindergrundsicherung kommt, erst recht die FDP, auch wenn zuletzt häufiger anderes berichtet wurde. Wir wollen für Kinder und Jugendliche bessere Chancen schaffen und konzentrieren uns hierbei auf die, die am meisten Unterstützung brauchen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert 12 Milliarden Euro zusätzlich für die Kindergrundsicherung, kann jedoch nicht erklären, wofür dieses Geld benötigt wird. Es ist also nur logisch, dass die FDP und Finanzminister Christian Lindner hier nachbohren, weil nach wie vor ein wirksames Konzept fehlt. Eine weitere Krux: Die bisherigen Leistungsansprüche erreichen nicht zuverlässig die Familien, die sie dringend benötigen. Insbesondere der Kinderzuschlag wird schätzungsweise nur von 30-35 Prozent der Anspruchsberechtigten abgerufen. Für uns ist daher eine umfangreiche Verwaltungsreform hin zu einem automatisierten, einfachen und digitalen Antrags- und Verwaltungsvorgang zentral.
Von Finanzminister Lindner wird in der Öffentlichkeit dieser Tage gerne das Bild des „Dagobert Duck“ gezeichnet, der auf dem Geld sitzt und knauserig nichts hergeben will. Das ist schlichtweg falsch. Zum 1. Januar wurden so zum Beispiel das Kindergeld angehoben oder der Kindersofortzuschlag und der Kinderzuschlag erhöht. Allein die Erhöhungen dieser Leistungen entlasten die Familien in 2023 schon mit 7 Mrd. Euro jährlich. Das Bundesministerium für Finanzen hat zudem ermittelt, wie hoch die zusätzlichen Ausgaben liegen würden, wenn alle Anspruchsberechtigten die Leistungen abrufen würden: Man schätzt den Betrag auf etwa 2-3 Milliarden Euro.
Mehr Chancen für mehr Kinder dulden keinen Aufschub, da sind wir uns einig. Wir werden jedoch weiter auf eine umfangreiche Verwaltungsreform drängen, damit die Leistungen zukünftig alle Kinder erreichen. Dieser Weg mag sicher nicht der einfachste, dafür aber perspektivisch der nachhaltigste Weg sein.
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