„Die Menschen in Deutschland brauchen endlich echte Perspektiven. Unzählige Unternehmen sind am Rand ihrer Existenz. Eltern und Kinder sind schon lange an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Vor diesem Hintergrund sind die Beschlüsse von Bund und Ländern eine Enttäuschung“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP).
Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen unter anderem beschlossen, dass der Einzelhandel erst in einem dritten Öffnungsschritt berücksichtigt werden soll, die Außengastronomie in einem vierten. Die Diskussion über weitere Öffnungsschritte für die gesamte Gastronomie und Hotels wurde erneut vertagt.
„Die Versäumnisse bei den Impfungen, der Beschaffung von Schnelltests und der Logistik sind offenkundig. Der Bund erwartet von den Menschen vor Ort, dass sie sich an die Regeln halten, macht aber selbst seine Hausaufgaben nicht. Als Freie Demokraten erwarten wir hier Verbesserungen und schnellstmöglich eine klare Öffnungsperspektive. Dabei darf nicht nur die Inzidenz die Grundlage sein. Es müssen endlich auch andere Faktoren einbezogen werden wie die Auslastung des Gesundheitssystems, die Dynamik des Infektionsgeschehens vor Ort oder die Kapazitäten der Gesundheitsämter“, so Seestern-Pauly abschließend.
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