Matthias Seestern-Pauly

Rückkehr zur Normalität nicht einfach

Bad Iburg. Einige Ratsmitglieder brachten in der Sondersitzung am Freitag die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Rat jetzt zur Normalität zurückkehren könne. Das wird aber noch dauern. Bürgermeister Drago Jurak: „Es ist deutlich geworden, dass Herr Mohrmann die ,Amokläufer‘-Äußerung nicht für die Grünen-Fraktion gemacht hat. Aber seine Entschuldigung war für mich sehr schwach. Die Äußerung bleibt aus meiner Sicht unentschuldbar.“

Bad Iburgs Bürgermeister kündigte an, dass es bei diesem insgesamt „sehr komplexen Vorgang“ noch einige Dinge zu überprüfen gebe und weitere Schritte nicht ausgeschlossen seien. Zu Einzelheiten wollte er sich allerdings nicht äußern.

Am Freitagabend war allen Beteiligten nach der rund 70-minütigen Sondersitzung die Anspannung noch deutlich anzumerken gewesen. Insbesondere die beiden Grünen-Ratsmitglieder Renate Ralle und Daniel Schneider suchten noch das Gespräch mit Drago Jurak, nachdem ihr Fraktionsvorsitzender heftige Reaktionen des Bürgermeisters und aller anderen im Rat vertretenen Fraktionen ausgelöst hatte.

Mohrmann hatte sich im Rat für seine Wortwahl entschuldigt. Das Wort „Amokläufer“ sei von ihm „spontan, unüberlegt und auch aus einer Verärgerung heraus gebraucht worden, aber eben karikaturistisch überspitzt“. Die Sondersitzung sei nach seiner Meinung „unnötig, unklug und sicherlich auch kontraproduktiv“, da die Rechtmäßigkeit der Amtsführung pauschal gar nicht infrage gestanden habe. Es sei lediglich um den Sachverhalt gegangen, zu dem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt habe.

Auszüge aus den Redebeiträgen der Sitzung, die rund 20 Iburger Bürger verfolgten:

Ludwig Fischer, CDU: „Mein Vertrauen in die Justiz ist durch die Einstellung in vollem Umfang und zeitlich eher, als ich erwartet habe, bestätigt worden. Die Äußerung des Ratskollegen Mohrmann ist nicht zu akzeptieren. Den Satz ,Wir laufen nicht einem Amokläufer hinterher und dann noch im Gleichschritt‘ empfinde ich als Beleidigung, insbesondere auch gegenüber den Kollegen im Rat.“

Matthias Seestern-Pauly, FDP: „Ich bin froh, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD, GfB und FDP vor Einstellung des Verfahrens hinter den Bürgermeister gestellt haben. Wir haben zu Recht deutlich Position bezogen. Herr Mohrmann hat sich vollkommen im Ton vergriffen.“

Hans-Josef Geesen, SPD: „Bürgermeister Jurak ist es zu verdanken, dass wir die enormen Rückstände, die durch den ehemaligen Therapiezentrum-Pächter entstanden sind, durch unvermeidbare Gerichtsverfahren eingefordert haben. Bei allen Verfahren waren wir stets im Bilde. Es tut mir in der Seele weh, wie in den letzten Tagen mit dem Menschen Drago Jurak umgegangen worden ist.“

Andreas Heuer, GfB (Gemeinschaft für Bad Iburg): „Herr Mohrmann sollte darüber nachdenken, das Ratsmandat abzugeben. Für einen Maulwurf ist im Rat und im Verwaltungsausschuss kein Platz.“

Auch der Personalratsvorsitzende Ansgar Ellebracht meldete sich zu Wort: „In seiner Funktion als Bürgermeister ist Drago Jurak Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter und darüber hinaus auch unser Kollege. Wir, die Mitarbeiter der Stadt, bringen ihm in beiderlei Hinsicht große Wertschätzung entgegen – in gleicher Weise, wie er sie uns zeigt. Um noch größeren Schaden von seinem Amt und für die Stadt abzuwenden, begrüßt der Personalrat den Antrag der großen Mehrheit des Rates.“

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 14. Februar 2011

Bad Iburg. Das Konzept des Bennofestes, jedes Jahr am 3. Wochenende im Mai, wird sich schrittweise ändern, denn bei einem Etat von 3000 Euro sei kein komplettes Umkrempeln möglich, erklärte Bürgermeister Drago Jurak jetzt auf eine Anfrage des Ratsmitgliedes Nazih Musharbash (SPD) hin.

Einen Umstieg auf einen zweijährigen Turnus hält Jurak für ungeeignet, da das die Werbekosten erhöhen würde.

So sei es ein jährliches Fest für die Iburger und ihre Freunde. Das genaue Konzept des Bennofestes will Jurak nach Anforderung von Musharbash schriftlich bei der nächsten Sitzung des Kulturausschusses vorlegen. FDP-Ratsmitglied Matthias Seestern-Pauly sieht beim Konzept des Bennofestes trotz des geringen Etats Optimierungsmöglichkeiten.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 04. Februar 2011

Bad Iburg. Am 11. September werden wieder die Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Auch wenn erst sechs Wochen vorher die Kandidatenlisten in den Rathäusern abgegeben werden müssen, exakt am 25. Juli um 18 Uhr, sind die Vorbereitungen hinter den Kulissen bereits in vollem Gange. Denn nicht immer ist es heutzutage einfach, eine ausreichende Zahl an Kandidaten zu gewinnen.

Die CDU in Bad Iburg strebt rund zwei Dutzend Kandidaten an. Dabei müssen nicht alle Mitglied der Partei sein. Denn auch die Gemeinschaft für Bad Iburg (GfB), die sich 2003 von der CDU abgespalten und im Februar 2005 eine eigenständige Wählergemeinschaft gegründet hatte, wird im September wieder unter dem Dach der CDU antreten. Das hatten beide Ratsfraktionen bereits Anfang Oktober 2009 bekannt gegeben. Doch schon jetzt gibt es Zusagen von derzeitigen Ratsmitgliedern für die Kandidatenliste, und auch von Neulingen, die sich für die Ratsarbeit interessieren. Aber erst im Juni soll in einer Mitgliederversammlung die Kandidatenfrage für die Kommunalwahl entschieden werden, äußerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Ludwig Fischer. Zuvor werden im März noch die CDU-Mitglieder über die Iburger Kandidaten für den Kreistag entscheiden, der ebenfalls bei der Kommunalwahl neu aufgestellt wird. Spätestens im April werde dazu beim Kreisparteitag die endgültige Entscheidung fallen.

Sieben bis acht Kandidaten hat die Iburger SPD bereits heute, alte und neue, wie Fraktionschef Hans-Josef Geesen verrät. „Doch wir brauchen ein Dutzend.“ Im März oder April soll frühestens die Nominierung durch die Mitglieder der SPD erfolgen, sodass die offizielle Ernennung noch vor den Sommerferien erfolgen kann.

Erst im Frühjahr sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Roland Mohrmann, die Entscheidung über die Kandidatenfrage. Dabei sei es auch noch offen, ob er wieder aufgestellt werde.

Bei der FDP steht auch in Bad Iburg derzeit die für den 14. Januar anberaumte Fusion der Südkreis-Ortsverbände im Vordergrund. Dadurch erhofft sich die FDP eine höhere Schlagkraft auch im kommenden Wahlkampf, betonte Matthias Seestern-Pauly, Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Ortsvorsitzender. Vor allem, dass dann alle Bäder des Südkreises in einem Ortsverband sind, hält Seestern-Pauly, der auch wieder kandidieren will, für glücklich. Mindestens zehn Kandidaten für die Wahl im September ist das Ziel. Die Nominierung aller Kandidaten ist für eine Mitgliederversammlung im März/April anvisiert. Einige stehen aber auch jetzt schon fest, meinte Seestern-Pauly.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 05. Januar 2011

FDP: Noch mehr Bildungschancen

Osnabrück. Die FDP Osnabrück-Land hat die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Schulstrukturreform nach eigenen Angaben einhellig begrüßt. Hierzu erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Matthias Seestern-Pauly: „Die Reform der Schulstruktur in Niedersachsen wird den Schülern noch mehr Bildungschancen eröffnen. Es war das erklärte Ziel der FDP, die Durchlässigkeit zu erhöhen, die Qualität weiter zu steigern und die Gymnasien zu stärken. Diese drei Punkte werden mit dem von der FDP-Landtagsfraktion federführend erarbeiteten Konzept der Niedersachsenschule, welchem sich der Kultusminister Althusmann mit Ausnahme des Namens fast umfassend angeschlossen hat, erreicht.“

Ebenfalls begrüßen die Liberalen das konsequente Bekenntnis der FDP-Landtagsfraktion zum Gymnasium. Die Integrierte Gesamtschule hat nach Auffassung der FDP unter gewissen Umständen eine Daseinsberechtigung, vor allem wenn dies, wie in Melle, der ausdrückliche Wunsch der Schüler- und Elternschaft ist. Die Einrichtung solcher Schulstandorte darf aber unter keinen Umständen zur Gefährdung bestehender gymnasialer Schulstandorte führen, die im Gegensatz zur IGS zum Regelschulsystem gehört.

Darüber hinaus freuen sich die Liberalen, dass die gestärkte Durchlässigkeit der geplanten niedersächsischen Oberschule vielen Schülern noch bessere Perspektiven bieten wird. „Dazu wird auch beitragen, dass die Zahl der Sozialpädagogen an den Oberschulen ausgeweitet wird“, erklärt Seestern-Pauly.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 09. Dezember 2010

Planungsausschuss stimmt für Bebauungsplan

Bad Iburg. Wohnbebauung statt Markthalle an der Lienener Straße – dafür hat sich der Planungs- und Bauausschuss der Stadt Bad Iburg entschieden. Auf dem Gelände des ehemaligen Drahtseilwerkes Hölscher an der Lienener Straße wollte ein Investor im südlichen Bereich eine Halle für einen Lebensmittelmarkt von 796 Quadratmeter Größe bauen und davor 89 Pkw-Stellplätze einrichten. Die Argumente dagegen: Die Kreuzung der B51 am Bahnhof ist jetzt schon überlastet (Bürgermeister Drago Jurak), keine Notwendigkeit für weitere Nahversorgung (Ludwig Fischer, CDU), Zulassung wäre widersinnig (Matthias Seestern-Pauly, FDP). Denn die Stadt hat bereits verschiedene Standorte in der Stadt für Supermärkte und Discounter festgelegt. Auf Antrag der CDU soll jetzt ein Bebauungsplan für ein Wohngebiet dort aufgestellt werden. Denn neben der Fläche des ehemaligen Drahtseilwerkes gibt es bereits Wohnbebauung. Auch wenn Robert Schwersmann auf die Altlasten hinwies, war die Empfehlung des Ausschusses trotzdem einstimmig.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 12. November 2010

Osnabrück. In der Lagerhalle fand am Freitag die zweite Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt in diesem Jahr statt. Im Mittelpunkt standen programmatische Anträge und die Ernennung eines neuen Neumitgliederbeauftragten. Als Gäste wurden die Osnabrücker Julis Matthias Seestern-Pauly, Landesvorsitzender der Julis Niedersachsen, und Wolfgang Vogt, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Osnabrück-Stadt, begrüßt.

Zu Beginn gaben Mitglieder des Kreisvorstandes einen Rückblick über die Arbeit seit der letzten Kreismitgliederversammlung.

Anschließend wurde Florian Bunse zum neuen Neumitgliederbeauftragten der Julis ernannt und somit Nachfolger von Karsten Breitig. Bunse absolviert ein Studium an der Hochschule Osnabrück und ist im Landesvorstand der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) aktiv.

Nach intensiver Diskussion verabschiedeten die Julis fünf Anträge. Inhaltlich geht es bei diesen unter anderem um eine Absage an die Erhebung von Steuern auf EU-Ebene und die Aufgabe des Sportwettenmonopols.

„Wir haben in den vergangenen Monaten Flagge gezeigt und uns mit großem Engagement für liberale Politik eingesetzt. Die präsentierte Halbzeitbilanz hat untermauert, dass wir keine Schönwetter-Liberalen sind“, so Dirk Moldenhauer, Kreisvorsitzender der JuLis Osnabrück-Stadt, abschließend.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 22. Oktober 2010

Junge Liberale bekräftigen Forderung

Osnabrück. Die Jungen Liberalen (Julis) im Osnabrücker Land haben ihre Forderung eines Verkaufs aller RWE-Aktien des Landkreises bekräftigt. Nach einem ähnlichen Vorstoß der Landkreis-Grünen erteilt die FDP-Nachwuchsorganisation jedoch dem Ansinnen der Grünen eine klare Absage.

„Ein teilweiser Verkauf der RWE-Aktien darf nicht zur jährlichen Sanierung des Kreishaushaltes missbraucht werden, sondern muss zur ganzheitlichen Tilgung der Verbindlichkeiten des Landkreises Osnabrück genutzt werden“, sagte der Bad Iburger Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Bad Iburg, Matthias Seestern-Pauly.

Im Jahr 2007 hatten die Julis mit einer Protestaktion am Rande einer Kreistagssitzung auf die Risiken eines späteren Verkaufs der mehr als zwei Millionen Aktien hingewiesen und den Kreistag zum sofortigen Handeln aufgefordert. „Wäre unserer damaligen Forderung nach einem Verkauf der Aktien stattgegeben worden, so hätte der Landkreis keine buchhalterischen Wertverluste in Höhe von 80 Millionen Euro erlitten“, so Seestern-Pauly.

In einer Mitgliederversammlung haben die Julis unterdessen auch einen neuen Kreisvorstand gewählt: Zur Nachfolgerin der bisherigen Ankumer Kreisvorsitzenden Cornelia Wetzlar wurde mit überwältigender Mehrheit der Hagener Lutz Haunhorst gewählt. Zu den stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Martina Kreiling (Organisation), Sebastian Drosselmeier (Programmatik), Carsten Conrad (Finanzen) gewählt. Beisitzer sind Daniela Düvel, Tanja Schmitz sowie Johannes Hagedorn und Mitchell Grave.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 17. Oktober 2010

„Was lange währt, wird endlich gut“, fasste Bürgermeister Drago Jurak die Entwicklung beim geplanten Kreiselbau in Glane an der Kreuzung Bielefelder Straße/Laerer Straße in der jüngsten Ratssitzung zusammen.

Denn noch in diesem Jahr soll er Wirklichkeit werden.

Vom Land gibt es inzwischen eine schriftliche Zusage, dass im kommenden Jahr das nötige Geld kommt. Den benötigten Grunderwerb hat die Stadt getätigt, und sie will auch beim Bau finanziell in Vorleistung treten.

Denn seit 15 Jahren bereits möchte die Stadt diesen Kreisel. Zusammen mit dem Kreisel soll auch eine Querungshilfe auf der Laerer Straße von der Gartenstraße zum Baugebiet Auf der Heide gebaut werden. Eine Vereinbarung mit der Straßenbaubehörde über die gesamte Baumaßnahme steht noch aus. Alle Fraktionen stimmten nun den Planungen zu.

Ralf Siebe (CDU) fand es traurig, dass die Kreuzung erst zum Unfallschwerpunkt werden musste, bevor das Land dem Kreisel endgültig zustimmte.

Förderungen möglich

Der Kreisel entlaste die Kreuzung und auch die Ortsdurchfahrt Glane, machte Matthias Seestern-Pauly (FDP) deutlich. Nazih Musharbash (SPD) fragte, ob nicht die Laerer Straße, die sich in einem sehr schlechten Zustand befinde, auch bald saniert werden könne. Und Roland Mohrmann (Grüne) wies auf ein seiner Meinung nach erforderliches Tempolimit von 70 km/h auf der Laerer Straße hin, da es dort sehr viele Unfälle gebe.

Bürgermeister Jurak appellierte abschließend an alle Ratsmitglieder, ihre politischen Kontakte spielen zu lassen, damit der Kreisel in den Ämtern vorrangig behandelt werde und noch dieses Jahr gebaut werde.

Geschätzt wird der Landesanteil für den Kreisel derzeit auf 94000 Euro und für die Querungshilfe auf 82000 Euro. Doch auch höhere Förderungen sind möglich, hieß es im Rat.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 18. Juni 2010

Zwei Veränderungen im Vorstand gab es beim Kreisparteitag der FDP im Gasthaus „Leckermühle“: Petra Fischer (Quakenbrück) und Arend Holzgräfe (Melle) standen als stellvertretende Vorsitzende nicht mehr zur Wahl. Ihre Ämter übernahmen Matthias Seestern-Pauly (Bad Iburg) und Ernst-Rudolf Blum (Melle). Alle übrigen Vorstandsmitglieder der FDP im Osnabrücker Land wurden im Amt bestätigt. Dazu zählen neben Mathias Westermeyer (Vorsitz, Bohmte) auch Daniel Elbing (zweiter Stellvertreter, Bersenbrück), Wolfgang Kohnen (Schriftführer, Ostercappeln) und Sigfrid Hiebenga (Schatzmeisterin, Bad Iburg). Zu Beisitzern ernannt wurden Rainer Voßgröne (Belm), Daniela Düvel (Ostercappeln), Bernhard Kassen (Bad Iburg), Günter Skibba (Bad Rothenfelde) und Holger Wehrmann (Badbergen). Sie werden den Parteivorstand zukünftig bei der Arbeit unterstützen. Die steht vor allem im Zeichen des Kommunalwahlkampfes im kommenden Jahr.

„Die Kandidatenfindung läuft noch“, berichtet Westermeyer, doch er rechnet im Frühsommer damit, dass dann die Entscheidungen gefallen sind. Außerdem wird zurzeit das Wahlprogramm für 2011 zusammengestellt.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 23. April 2010

Auszüge aus den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zum Bad Iburger Haushalt: Ludwig Fischer (CDU): Seine Fraktion habe den Haushaltsplan in den vergangenen Wochen so intensiv beraten wie nie zuvor und nach Einsparmöglichkeiten gesucht. In den vergangenen Jahren seien Schulden abgebaut worden.

Doch sie bis 2011 komplett zu beseitigen werde wohl nicht gelingen. Gründe: geringere Steuereinnahmen und Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes um über 1,3 Millionen Euro. 3,5 Millionen Euro seien allein an Kreisumlage zu zahlen, für die Pflege von Straßen und Grünanlagen, die Führung der Schulen und einiger freiwilliger Leistungen für das Gemeinwohl blieben lediglich 1,5 Millionen Euro. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes sei zwingend notwendig.

Nazih Musharbash (SPD): „Die Ursachen für die defizitäre Lage sind nicht hausgemacht.“ Vielmehr seien die Rahmenbedingungen dafür verantwortlich. So gebe es gegenüber 2009 allein 1,3 Millionen Euro Mindereinnahmen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei auch bei den Kommunen angekommen. Denn Städte und Gemeinden seien stets von der jeweiligen Konjunkturlage abhängig. Würden Städte und Gemeinden wie Unternehmen geführt, müssten sie längst pleite sein. „Die Kommunalpolitiker dürfen sich nicht zu Handlangern verfehlter Gemeindefinanzierung machen und ihre Gemeinde regelrecht kaputt sparen“, so sein Schlusswort.

Roland Mohrmann (Grüne) wies auf den hohen Schuldenberg der Stadt hin. Mit Eigenbetrieben und neuen Krediten habe Iburg ohne Kassenkredite insgesamt 12,5 Millionen Euro Schulden. Das seien über 500000 Euro Zinsen jährlich. Und Zinsen seien Geld, „für das wir nichts kriegen“. Alle Projekte müssten in vier Kategorien eingeordnet werden: Nötig – schön, aber nicht nötig – nicht nötig – unsinnig. Eiserne Haushaltsdisziplin sei erforderlich.

Matthias Seestern-Pauly (FDP) begrüßte, dass im vergangenen Jahr die Schulden reduziert werden konnten. Aber in diesem Jahr seien neue erforderlich. Allerdings müssten Schritte unternommen werden, um die Schulden möglichst gering zu halten. Einige Projekte müssten verschoben, aber andere vorangetrieben werden. Wichtig sei das Schlossumfeld.

Henrik Töniges (GFB) ging auf seine Vorredner ein: Angesichts der Zinsen gebe es an vielen Stellen keine andere Wahl. „Wir müssen von einem Aufschwung der Wirtschaft ausgehen.“ Denn „wenn die Zeiten schlechter werden, können wir uns nie sanieren“.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 27. Februar 2010