Matthias Seestern-Pauly

„Bildung undTourismus fördern“

Bad Iburg. „Dass Sie in die Bildung investieren, ist der richtige Weg.“ Nacheinem Rundgang durch die Iburger Realschule zeigte sich der Vizepräsident desNiedersächsischen Landtags, Hans-Werner Schwarz, von den neu gebautenGebäudeteilen der Schule und ihren Nutzungsmöglichkeiten beeindruckt.Bürgermeister Drago Jurak nahm den FDP-Politiker gleich erneut in die Pflicht. Nunseien dringend die energetische Sanierung der alten Trakte und die Schaffung einesÜbergangs vom Neubau in die alte Aula nötig, auch weil hier die Barrierefreiheit fehlt.Im touristischen Bereich wünschten sich Jurak und FDP-Ratsherr Matthias Seestern-Pauly eine Finanzspritze für die Umgestaltung des Schlossumfeldes – nachdemdie drei anderen Bäder im Osnabrücker Land mit Landesgartenschau, einerGesundheitstherme in Planung und einem neuen Kurpark samt Fördergeldernbedacht worden seien. Damit würde das Bad Iburger Schloss präsenter und so auchtouristisch noch interessanter werden.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 5. August 2011

Bäderregion muss gemeinsam auftreten

Bad Iburg. Wie kann man den Tourismus in der Bäderregion des Osnabrücker Landkreises stärker ankurbeln? Das war das Thema einer Diskussion bei einem Besuch der Landtagsabgeordneten Gabriela König, FDP-Expertin in Hannover für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus.

König gab dem FDP-Ratsherrn Matthias Seestern-Pauly und Gastroaktiv-Mitglied Ludwig Eichholz Tipps, wie man Unterstützung vom Land Niedersachsen für Werbemaßnahmen bekommen kann, um mehr Gäste aus dem Ruhrgebiet und aus Holland nach Bad Iburg und in die anderen Bäder im Landkreis zu locken, nachdem die Anzahl der Kuren rückläufig ist. Auch der parteilose Landratskandidat Guido Halfter betonte, dass es wichtig sei, dass die Orte sich zusammenschließen und nicht in Konkurrenz treten. Vielleicht, so Eichholz, müsse man endlich begreifen, dass man nur ein gästeorientiertes Marketingkonzept für die gesamte Bäderregion entwickelt und dafür auch Experten einbindet. Dies würde das Land auch unterstützen, meinte König. Gemeinsam müsse man das Thema zwar angehen, aber jeder Ort mit seinem ganz eigenen Profil, sodass der Gast wirklich nach seinen Bedürfnissen wählen kann. So setzt zum Beispiel Bad Iburg immer mehr auf Aktiv-Urlauber, die wandernd, walkend oder mit dem Mountainbike die Iburger Berge erkunden können. Auch das Radfahren wird immer populärer. Ältere Menschen seien aber manchmal gerade wegen der Berge etwas überfordert. Zu diesem Zweck stellt Eichholz seinen Gästen Elektro-Fahrräder leihweise zur Verfügung. Außerdem finden Elektro-Biker im Hof seines Gasthauses und am Bad Iburger Rathaus eine Elektro-Tankstelle, eine Initiative, die auch vom Landkreis unterstützt wurde.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 24. Juli 2011

Bad Iburg. Die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP Bad Iburg hat in ihrer Sitzung am vergangenen Samstag Kandidaten für die Wahl des Stadtrats benannt. Auf Platz eins der Liste kandidiert Matthias Seestern-Pauly. Es folgen Burkhart Winninghoff, Sigrid Hiebenga, Friedel Schirmbeck, Ingeburg Jessen-Klingenberg, Sebastian Lauwerth, Irene Ekowski, Rainer Nasch und Christoph Klüppel.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 06. Juli 2011

Minister Jörg Bode lobt Bad Iburger Pläne zur Beruhigung der Ortsdurchfahrt

Bad Iburg. Bei einer Stippvisite im Osnabrücker Landkreis besuchte Jörg Bode, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Niedersachsen, zusammen mit dem Landratskandidaten Guido Halfter auch seine FDP-Kollegen in Bad Iburg.

Diese Gelegenheit nutzen Matthias Seestern-Pauly und Friethjof Jessen-Klingenberg, um dem Minister zusammen mit Bürgermeister Drago Jurak die Pläne für Bad Iburgs Zukunft persönlich vorzustellen. Schließlich geht es bei dem „Masterplan“ wie berichtet vor allem auch um verkehrsberuhigende Maßnahmen, die den Ort als Erholungsort aufwerten sollen. Dazu erhofft man sich natürlich auch die Unterstützung vom Land, sprich aus Bodes Ministerium. Für die Zukunft des gesamten südlichen Landkreises sei eine Weiterführung der A 33 im Süden bis Bielefeld dringend erforderlich, unterstrich Bode. Da, so Jurak, sei es wichtig voranzukommen. Und er wies darauf hin, dass die notwendige verkehrswirtschaftliche Studie längst bewilligt wurde, da müsse man jetzt auch mit beginnen, um entscheiden zu können, welcher Schritt in Bezug auf die Autobahnanbindung als Nächstes getan werden müsse.

Masterplan

Besonders beeindruckt zeigte sich der Minister von den Plänen zur Beruhigung der B 51, die Bad Iburg so sehr zu schaffen macht. Die Umgestaltung der Bundesstraße zu einer Allee mit zwei Kreisverkehren und einer stärkeren Anbindung an Kurpark und Charlotten-See-Areal bis hin zur Beckerteichpforte zu einem ganz neuen grünen Herzen der Stadt sei ein Riesenprojekt, aber eine langfristige Investition in die Zukunft. Die Lokalpolitiker berichteten auch von der Bedeutung Bad Iburgs in der Region auch als Naherholungsgebiet, nachdem die klassischen Kurgäste immer weniger werden, es aber Bedarf im Bereich Gesundheitsprophylaxe, Freizeitsport und Events gibt.

Während Bad Laer in seinen neuen Kurpark investiert hätte, so Jurak, Bad Rothenfelde in seine Badlandschaft und Osnabrück in den Wissenspark, müsse man in Bad Iburg ganz schnell nachziehen. Und da sehe man das Land und den Bund auch als Partner. Bode konnte diesen Eindruck nur bestätigen und lobte die Pläne für Bad Iburg, die er gerne unterstützen würde, wenn es die finanziellen Mittel zulassen.

„Das Land Niedersachsen ist auch bei diesem Projekt ein starker Partner“, meinte Bode. Leider setze aber nicht der Wille Grenzen, sondern immer wieder die finanziellen Mittel. Man sei sehr interessiert an der Förderung der Region, aber auch relativ kleine Projekte kosten Geld. Allerdings könne manchmal auch alles ganz überraschend schnell gehen, wenn die Unterlagen eingereicht würden. Das könne man nie wissen, so Bode. Eine Erfahrung, die auch die Lokalpolitiker schon machen konnten. Was das aktuelle Projekt angeht, konnten sie zumindest schon einmal ein Samenkorn in Minister Bodes Gedächtnis einpflanzen, welches sicherlich aufgeht, wenn die Unterlagen bald auf seinem Schreibtisch in Hannover landen werden.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 24. Juni 2011

Hasbergen. Eine Abordnung der FDP hat die Gedenkstätte Augustaschacht besichtigt. Mit dabei waren der FDP-Ortsvorsitzende aus Hasbergen, Felix Bensmann, Kreistagskandidat Matthias Seestern-Pauly und der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Lutz Haunhorst, sowie der jüngste Bundestagsabgeordnete der laufenden Legislaturperiode, Florian Bernschneider.

Zu Beginn erfuhren die Politiker, wie sich der Augustaschacht im Laufe des Zweiten Weltkriegs von einem Kriegsgefangenlager zu einem „Arbeitserziehungslager“ der Nationalsozialisten unter der Leitung der ehemaligen Geheimen Staatspolizei (Gestapo) entwickelte. Anschließend informierten sich die Besucher über die Arbeitsweise des Vereins „Gedenkstätte Augustschacht“.

Die Besucher sagten, sie seien ergriffen von den überlieferten Berichten der früheren Insassen, die durch die Nationalsozialisten systematisch misshandelt wurden.

Seestern-Pauly forderte: „Es muss bei der Behandlung des Themas des Nationalsozialismus in der Schule noch wesentlich stärker der lokale Bezug aufgegriffen werden. Wenn solche Verbrechen, wie sie unter der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft auch hier vor Ort stattgefunden haben, durch lokale Bezüge für die Schüler greifbar werden, ist ein großer Schritt in der Aufklärung über diese Zeit gemacht.“

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 06. Juni 2011

Bad Iburg. Als sich die Iburger Jugendlichen im Jugendzentrum Flavour vor gut einem Jahr trafen und Ideen für ihr Leben in Bad Iburg entwickelten, hörten die Lokalpolitiker interessiert zu. Doch aus Sicht der Jugendlichen war das auch schon fast alles, denn als es an die Umsetzung ging, wurden die Ideen schnell ad acta gelegt. Es sei kein Geld da, andere Sachen seien wichtiger.

Nur kleinere Dinge konnten umgesetzt werden, auch weil sich die Jugendlichen selbst engagierten, indem sie Geld sammelten mit verschiedensten Aktionen. Allerdings gehen diese Kleinigkeiten unter in dem allgemeinen Frust. Diese Erfahrung führte bei den Iburger Jugendlichen zu einer generellen Politikverdrossenheit. Und das merkte man ihnen an, als sie jetzt im Jugendzentrum Besuch bekamen vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Partei in Jugendfragen, Florian Bernschneider. Der 24-Jährige war von FDP-Stadtratsmitglied Matthias Seestern-Pauly (27 Jahre) eingeladen worden. Beide zeigten Verständnis für die Probleme und den Frust der Jugendlichen, aber eine Lösung hatten sie auch nicht wirklich. Seestern-Pauly lobte das Engagement der jungen Iburger: „Es ist schon der erste Schritt, wenn man selbst anpackt und kleinere Probleme löst. Das gibt dem Stadtrat auch ein Signal.“

So könne man vielleicht jeweils am Wochenende ein Jugendcafé im Jugendzentrum einrichten. Bernschneider sieht da einen klassischen Einsatzort für den neuen Freiwilligendienst, der vom Bund unterstützt wird. Für die Kommune bliebe dann nur noch ein relativ kleiner Betrag, um die Zusatzkraft für das Jugendzentrum einzusetzen. Viel mehr könne der Bund nicht helfen, denn Jugendarbeit sei eben Sache der Kommunen.

Dabei fühlen sich die Jugendlichen auf dem Lande vernachlässigt. Viele erklärten den beiden jungen Politikern, dass sie längst resigniert hätten. Der junge Bundesabgeordnete aus Berlin kennt die Politikverdrossenheit der Jugendlichen: „Sie sehen zu selten, dass sich Politiker für ihre Belange einsetzen.“ Gerade hier in Bad Iburg sei das aber schade, denn die Jugendlichen seien wirklich gewillt, etwas zu verändern. Das müsse man stärker unterstützen, riet er seinem Kollegen aus dem Iburger Stadtrat. Seestern-Pauly versprach, Kontakt mit den Jugendlichen übers Internet zu halten, Infos weiterzugeben und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. „Einiges haben wir ja in den letzten Jahren schon gemeinsam geschafft“, erinnerte er und nannte die Sportanlage am Schulzentrum. Einer der Jugendlichen sprach zum Schluss aus, was man den anderen von den Augen ablesen konnte: „Auch wenn die vielleicht nicht viel tun können, haben wir ihnen doch wenigstens mal unsere Probleme ganz direkt schildern können. Die wissen jetzt, dass es uns, unsere Probleme und unsere Wünsche gibt.“

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 23. Mai 2011

Verzicht auf eigene Kandidatur bei der Landratswahl

Bohmte. Die Tagesordnung sah ursprünglich die Wahl eines eigenen Landratskandidaten vor. Die jüngsten Ereignisse machten dies überflüssig: Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter hat seinen Hut in den Ring geworfen und erhält Unterstützung durch die FDP Osnabrück-Land. Beim Kreisparteitag in Bohmte war dies das einstimmige Votum der Mitglieder.

„Ich stelle fest, die FDP unterstützt Sie in Ihren Bemühungen, Landrat zu werden“, fasste der Kreisvorsitzende Mathias Westermeyer nach der Abstimmung kurz und bündig zusammen. Rückendeckung gab es auch aus der Fraktion, wie Michael Cromme hervorhob: „Vorbehaltlos“ stünden die Mitglieder zu der Kandidatur Halfters.

Zuvor hatte der Bissendorfer Bürgermeister seinen Werdegang skizziert, die Hintergründe seiner Kandidatur erläutert und politische Positionen dargelegt. Eigentlich habe er das Kapitel Landrat bereits abgeschlossen, nachdem die Gespräche mit Parteien keine Ergebnisse erbracht hätten. Er habe aber zahlreiche positive Rückmeldungen von Bürgern bekommen, berichtete der 46-Jährige.

Gefolgt sei ein Abwägungsprozess, in den auch seine Verantwortung gegenüber Bissendorf eingeflossen sei. Insbesondere drei Beweggründe hätten ihn aber in seinem Entschluss bestärkt: Die Verwaltung sollte von parteiunabhängigen Experten geführt werden, so die Überzeugung Halters. Hinzu kämen seine Erfahrungen als Bürgermeister. Er sehe sich nicht allein als Repräsentant, sondern habe eine Funktion als „innovative Triebfeder“. Schließlich biete der Landkreis Osnabrück gute Perspektiven und könne sich auf eine schlagkräftige Verwaltung stützen.

Der Kandidat stellte in seiner Rede verschiedene Themenschwerpunkte vor. Die reichten von Bildung über Wirtschaftsentwicklung, Haushaltskonsolidierung und Prozessgestaltung des demografischen Wandels bis zu Fragen rund um Mobilität, Infrastruktur, Klimaschutz und Zusammenarbeit mit dem Oberzentrum Osnabrück. Der 46-Jährige stellte für seine Partnerschaft mit der FDP klar, dass er den Dialog führen werde. Aber: „Ich will mich keiner Partei verpflichtet fühlen.“

Den politischen Prozess, der nun in der Unterstützung für Halfter mündete, hatte Westermeyer einleitend skizziert: Die Liberalen hätten zahlreiche Gespräche geführt, um gemeinsam mit Grünen und SPD einen unabhängigen Kandidaten zu finden, der breite Schichten anspreche. Der Kreisvorsitzende stellte dabei den Grünen ein schlechtes Zeugnis aus. Diese hätten sich nicht als „verlässlicher Partner“ präsentiert. Westermeyer zeigte sich überzeugt, dass es eine „transparente Zusammenarbeit“ mit Halfter geben werde. Und vor allem: „Er hat eine reelle Chance zu gewinnen.“

Der stellvertretende Vorsitzende Matthias Seestern-Pauly stellte zudem die Eckpunkte des Wahlprogramms vor, das anschließend von den Mitgliedern beschlossen wurde. Auch hier sind Finanzen, Infrastruktur und Bildung zentrale Pfeiler. Ziel sei es insbesondere, die Kreisumlage für Kommunen zu senken, damit diese „Luft zum Atmen“ hätten, erläuterte Seestern-Pauly. Ein weiterer Ansatz sei, Menschen stärker einzubinden, um so einen „Ideenpool“, etwa im Umweltschutz, zu entwickeln.

Wittlager Kreisblatt | Lokales | 27. März 2011

Junge Menschen sind in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert

Osnabrück/Belm. Nach der Uni nicht zur Party, sondern ins Rathaus: Es gibt sie – Männer und Frauen unter 30, die so manchen Abend in Ausschuss- und Ratssitzungen verbringen. Die mitbestimmen, wenn über Krippengebühren, Zuschussanträge und Straßensanierungen entschieden wird. Doch wenn sie einen Blick durch die Reihen der übrigen Ratsmitglieder werfen, bietet sich überall dasselbe Bild: alle jenseits der 40. Mindestens.

„Manche sind schon länger im Rat, als ich auf der Welt bin“, sagt Matthias Seestern-Pauly. Er ist Jahrgang 1984 und seit 2006 Ratsherr in Bad Iburg. Als er in den Rat gewählt wurde, war er gerade einmal 22 Jahre alt – und wurde gleich FDP-Fraktionsführer. „Vor meiner ersten Sitzung hatte ich die Befürchtung: Ich bin ja schon sehr jung, nehmen die mich überhaupt für voll?“, erinnert er sich. Rasch stellte sich für ihn heraus: alles nur eine Frage der Vorbereitung.

Auch Andrés Mendéz Inclán (SPD), mit 27 Jahren zweitjüngster Ratsherr in Belm, hat nur positive Erfahrungen gemacht: „Ich habe nie das Gefühl gehabt, wegen meines Alters nicht ernst genommen zu werden – weder in der Fraktion noch im Rat“, sagt er.

„Interessant an der Arbeit ist, dass man mit völlig unterschiedlichen Menschen zusammenarbeitet“, sagt Julia Dippel, 28 Jahre alt und SPD-Ratsfrau in Hasbergen. Im Rat ist sie die Jüngste, aber das Alter sei nicht entscheidend. Vielmehr gehe es um die unterschiedlichen Ansichten der Politiker. „Das geht im Hasberger Rat quer durch alle Gesellschaftsschichten: vom Sparkassen-Filialleiter über Polizisten und Tagesmütter bis hin zu Rentnern“, so Dippel. „Auch wenn man sich zu Beginn nicht so sehr für Grundwasser und Krippengebühren interessiert hat, ist es spannend, die verschiedenen Perspektiven kennenzulernen.“ Und: „Als Ratsmitglied hat man die Möglichkeit mitzugestalten. Die Ergebnisse kann man direkt vor Ort sehen und man bekommt ein Feedback von den Bürgern.“

Doch wer mitgestalten will, braucht Zeit – und viele junge Menschen sind bereits mit Studium oder Ausbildung und Nebenjobs ausgelastet. „In viele Themen muss man sich erst einmal einarbeiten“, sagt Andrés Mendéz Inclán. Er ist nicht nur für die SPD Mitglied im Belmer Gemeinderat, sondern auch im Kreistag. Da kommen manchmal mehrere Sitzungen in der Woche zusammen – Ausschüsse, Rats- und Fraktionssitzungen, außerdem Wochenendtermine mit Vereinen und Feste.

„Es ist natürlich einfacher, die Wochenenden auf Partys zu verbringen“, meint Mendéz Inclán. Doch er würde sich jederzeit wieder auf kommunaler oder auf Kreisebene engagieren. „Man lernt sehr viel fürs eigene Leben: Rhetorik, das Verhalten bei Empfängen, Kompromisse schließen“, zählt der junge Politiker auf. Aufgewachsen ist Andrés Mendéz Inclán übrigens in Belm, aber erst seit einem Jahr hat er neben der spanischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Politisch interessiert sind die jungen Ratsmitglieder schon seit ihrer Schulzeit. Sozial engagiert ebenfalls – sei es in Vereinen oder in der Schülervertretung. Irgendwann haben sie sich dann entschieden, der Partei beizutreten, mit der sie sich am besten identifizieren konnten.

Bei Mendéz Inclán war es die SPD. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich mich aktiv einbringen möchte. Und dann rutschte ich von einem Amt zum nächsten“, erzählt er. Auch Katharina Pötter wollte sich nicht immer nur beschweren, „sondern etwas verändern“, sagt sie. Über die Schülerunion kam sie zur Jungen Union und dann zur CDU. „Dann bin ich gefragt worden, ob ich mich nicht aufstellen lassen möchte.“ Sie wollte. Seit nunmehr zehn Jahren sitzt die heute 31-Jährige für die CDU im Osnabrücker Stadtrat.

Doch für viele andere Jungpolitiker kommt im Laufe der ersten Amtszeit der Studienabschluss und damit auch oft ein Ortswechsel zwecks Berufswahl. Wer ein Mandat übernimmt, bindet sich allerdings für die Dauer von mindestens fünf Jahren – ein weiterer Grund, warum so viele junge Menschen davor zurückschrecken.

Dabei hat man als junger Mensch gute Chancen auf einen vorderen Listenplatz – denn den Parteien ist daran gelegen, frischen Wind in ihre Fraktionen zu bringen. Auch für Katharina Pötter ist dieses „Auffrischen“ eine Motivation für ihr Ehrenamt. „Aber zu akzeptieren, dass manche Prozesse jahrelang dauern, daran habe ich mich nur schwer gewöhnen können“, sagt sie rückblickend. „Da muss man schon mit Herzblut dabei sein.“

In der Friedensstadt gibt es seit 2001 das Projekt „KidS – Kommunalpolitik in die Schulen“. Schüler begleiten dabei Osnabrücker Ratsmitglieder bei ihrer Arbeit. Für Charlotte Winkler (FDP), die schon mit 16 Jahren den Jungliberalen beitrat, war das der Anstoß, sich 2006 für die Wahl zum Stadtrat aufstellen zu lassen. Damals war sie 18 Jahre alt und stand kurz vor dem Abitur. „Kommunalpolitik geht jeden direkt an“, betont die 23-Jährige, die Mitglied des Schulausschusses ist. „Ich würde mir wünschen, dass sich noch mehr junge Menschen einbringen.“

NOZ Lokales | 17. März 2011

Kommunalpolitik für Einsteiger: Kandidatur, Aufwand, Einflussmöglichkeiten

Dissen/Hilter/Bad Laer/Bad Iburg/Bad Rothenfelde. Es klingt so schön und ist so wahr: Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie. Ein hehrer Anspruch, der im Alltag von dreistündigen Finanzausschusssitzungen und Parteiengezänk durchaus getrübt werden kann. Dennoch: Politik vor Ort kann süchtig machen, denn auf keine andere Art kann ein Bürger so unmittelbar auf sein Leben und das seiner Mitmenschen Einfluss nehmen.

Doch was kann ein einzelnes Ratsmitglied wirklich in einer Zeit bewirken, in der die kommunalen Spitzenverbände beklagen, dass Gemeinden kaum noch politischen Handlungsspielraum haben und zum reinen Verwaltungsorgan mutieren? Und wie viel Privatleben muss der motivierte Kommunalpolitiker opfern? Darauf antworten fünf Fraktionsvorsitzende von fünf Parteien in fünf Südkreisgemeinden.

Seit zehn Jahren engagiert sich Klaus Rodefeld für die SPD im Bad Rothenfelder Rat. Sein Fazit: „Die Arbeit lohnt sich, denn wir machen Politik für Menschen, die wir kennen. Und es ist schon ein gutes Gefühl, gebraucht zu werden.“ Auf der anderen Seite müsse man natürlich auch Kritik ertragen. „Wenn man sich zu einem Thema eine Meinung gebildet hat, muss man dazu stehen. Auch wenn einem im Ort Gegenwind entgegenbläst.“

„Es lohnt sich“

Auch Matthias Seestern-Pauly, Fraktionschef der FDP in Bad Iburg, findet uneingeschränkt: „Es lohnt sich!“ Obwohl auch er am Anfang andere Vorstellungen von der Ratsarbeit gehabt habe. Die Einschränkungen des Handlungsspielraums durch die Haushaltslöcher seien doch erheblich. „Das Schöne ist aber, dass die Menschen in Bad Iburg sofort auf das reagieren, was der Rat auf den Weg bringt – vom Ausbau der Realschule bis zur Umgestaltung des Rathausumfeldes. 15 Stunden im Monat sei er sicher mit seiner Ratsarbeit beschäftigt. „Als kleinste Fraktion können wir die Arbeit ja auch nur auf zwei Köpfe verteilen.“

Ähnlich geht es Maren Öynhausen von der Dissener UWG: Sie rechnet mit zehn Stunden Ratsarbeit in der Woche – außerhalb der Schulferien. Als Zünglein an der Waage ist sie in der komfortablen Situation, die Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen entscheidend beeinflussen zu können. Sie freut sich, dass die Arbeit im Dissener Rat ohne Kräfteverschleiß durch unnötige Konfrontationen abläuft. Bedauerlich findet sie die geringe Wahlbeteiligung von Migranten und jungen Menschen.

Dass Ratsarbeit den eigenen Horizont erweitert, fasziniert Rainer Kavermann von den Hilteraner Grünen. „Es macht Spaß, Leute kennenzulernen, sich mit neuen Themen zu beschäftigen und Erfahrungen zu sammeln.“ Zum Glück gehe es im Rat heutzutage weniger um Parteidisziplin als um die Sache. 20 Stunden im Monat sei er im Jahresschnitt mit der Kommunalpolitik beschäftigt.

Und Klaus Rodefeld, Fraktionsvorsitzender der Bad Rothenfelder SPD, findet, dass es schwierig sein könnte, sich mit einem anstrengenden Fulltime-Job in der Kommunalpolitik zu engagieren, wenn die Arbeitszeit bis in die späten Abendstunden hineinreicht. Zum Glück begännen die Sitzungen in Bad Rothenfelde aber erst um 19 Uhr.

14 Sitzungen im Jahr

Er rechnet im Schnitt mit 14 Sitzungsterminen im Jahr. „Aber das Wochenende wird nicht tangiert.“ Er schätzt es, – zum Beispiel über Anträge – auch selbst Themen setzen zu können. „Die Ratsarbeit ist einfach eine spannende Sache.“

Vor Ort etwas bewirken zu können, den Kurort weiterzuentwickeln, das treibt Roland Hemsath von der CDU Bad Laer an. „Es macht einfach Freude zu sehen, wie gut der neue Kurpark von den Besuchern angenommen wird.“ Dass er in der Mehrheitsfraktion mitarbeitet und damit viel Einfluss hat, erleichtere die Arbeit natürlich.

Dass diesen Lokalpolitikern im Südkreis ihre zusätzliche Arbeit Spaß macht, bedarf eigentlich keines weiteren Beweises mehr – außer diesem: Sie alle werden in diesem Jahr wieder für einen Sitz im Rat kandidieren.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 14. März 2011

Fraktionen im Bad Iburger Rat loben kollegiale Zusammenarbeit

Bad Iburg. „Konstruktiv. Vernünftig und kollegial. Und das trotz anstehender Kommunalwahl.“ So lauteten die Kommentare der Fraktionen zum Abschluss der Haushaltsberatungen, die in diesem Jahr in Bad Iburg ohne große Kontroversen verliefen. Eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen gab es schließlich in der jüngsten Ratssitzung bei der Verabschiedung des Zahlenwerks.

Viel Spielraum hatten die Ratsmitglieder sowieso nicht. Denn fast alle Ausgaben sind vorbestimmt. So stehen den ordentlichen Erträgen im Ergebnishaushalt von 13,3 Millionen Euro Aufwendungen von 13,9 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt einen Fehlbedarf von rund 600000 Euro.

Trotz aller Sparbemühungen habe ein ausgeglichener Haushalt nicht erarbeitet werden können, unterstrich Ludwig Fischer (CDU) vor der Verabschiedung des Haushalts. Denn die wesentlichen Ausgaben seien nahezu konstant, wogegen die Einnahmen sehr schwankten. So hätten die Schlüsselzuweisungen vom Land 2009 2,2 Millionen Euro betragen, im vergangenen Jahr nur 900000 Euro, und die Schätzung in diesem Jahr laute 1,2 Millionen Euro.

Investitionen sollen die Kommune nachhaltig entwickeln. Doch ohne Fördermaßnahmen seien sie überhaupt nicht möglich, so Fischer weiter. Überdurchschnitt war mit jährlich rund 500000 Euro die Tilgung der Schulden. So sollen diese bis Ende des Jahres auf rund 6,5 Millionen Euro abgebaut werden. Auch das Haushaltsdefizit konnte von 3,5 Millionen Euro im Jahr 2006 auf deutlich unter eine Million Euro im vergangenen Jahr reduziert werden. Trotzdem habe die Stadt noch kleinere Dinge bewältigt. Doch viele Wünsche seien noch offen geblieben.

Die Bildung, von der Schule bis zum Kindergarten, nannte Hans-Josef Geesen (SPD) als das wichtigste Thema in der Kommunalpolitik. Doch diese dürfe nicht von der Finanzlage der Kommune abhängen. So trete er für die Förderung der Kindergärten, der Sporthallen und der Grundschulen ein. Die Spielplätze sollten allerdings auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Geesen begrüßte auch die Dorferneuerung in Sentrup und Glane, aber nicht alle Wünsche seien erfüllbar. Beim Thema Tourismus müsse daran gedacht werden, dass die Arbeit auf auswärtige Gäste ausgerichtet sei.

Trotz allen Sparens und steigender Gewerbesteuer sei in diesem Jahr kein Schuldenabbau möglich, weil die Schlüsselzuweisungen eingebrochen seien, bedauerte Matthias Seestern-Pauly (FDP). Es dürfe aber auch nicht um jeden Preis gespart werden, warnte Seestern-Pauly vor einem „Totsparen“.

Fürs Sparen appellierte Roland Mohrmann (Grüne) an die Ratskollegen. So könnte auch auf einige Planungsaufträge verzichtet werden, wenn die Projekte sowieso nicht realisierbar seien. Denn schließlich betrage die Zinsbelastung in diesem Jahr noch 450000 Euro, und die frei verfügbare Masse liege nur bei rund 700000 Euro.

Matthias Papenbrock (CDU) bemängelte, dass er einige Haushaltszahlen zu kurzfristig erhalten habe und so den Haushalt nicht bewerten könne.

Vor den Haushaltsreden der Fraktionen galt es aber noch, einige Punkte des Haushalts zu klären. So wurde ein Zuschuss von 84000 Euro für den Erweiterungsbau des St.-Nikolaus-Kindergartens in Bad Iburg bewilligt. Hier soll eine Kinderkrippe eingerichtet werden. Bei einer vorzeitigen Schließung der Krippe muss die Stadt zudem einen zeitanteiligen Betrag der Fördermittel des Landes zurückzahlen.

Die Kosten für die Wassertretstelle in Sentrup wurden von ursprünglich 80000 Euro auf 50000 Euro reduziert. Davon werden 21000 Euro durch die Dorferneuerung gegenfinanziert. Für die Dorferneuerung in Sentrup wurden außerdem 15000 Euro für die Errichtung eines Kommunikationsplatzes am Kindergarten und 15000 Euro für allgemeine kleinere Vorhaben bewilligt. Als Zuschuss gibt es davon jeweils 6300 Euro.

Für neue Parkbänke existiert noch ein Haushaltsrest aus dem Vorjahr von 10000 Euro. Weitere 10000 Euro sollen nun über Sponsoren eingeworben werden.

Die Kosten für das Stadtmarketing sollen über einen Sperrvermerk von 183300 Euro auf 170000 Euro reduziert werden. Nach einer interfraktionellen Beratung könnte das Geld allerdings wieder zur Verfügung stehen.

Bedingungen knüpft Bad Iburg an eine Beteiligung des schon in Osnabrück erfolgreichen Projektes „Fit für den Start“, in dem werdenden Eltern Hilfe angeboten wird.

So hofft die Stadt, dass sich die Bohnenkamp-Stiftung auch im Südkreis beteiligt. Außerdem ist die Beteiligung für eine Laufzeit von zwei Jahren begrenzt. Dann soll eine Auswertung durch die begleitende Universität Osnabrück erfolgen. Durchgeführt werden kann das Projekt im Südkreis allerdings nur, wenn sich mehrere Kommunen beteiligen.

Neue Osnabrücker Zeitung | Lokales | 28. Februar 2011